Das Amt Probstei sucht helfende Hände für die Europawahl am 09.06.2024!
Die Möglichkeit, eine Wahl zu haben und an dieser auch frei und selbstbestimmt teilnehmen zu können, ist ein demokratisches Privileg, das leider längst nicht alle Menschen besitzen. In Deutschland und in den meisten Staaten Europas haben wir uns schon so sehr an dieses Privileg gewöhnt, dass wir es oftmals als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen. Dem ist jedoch nicht so. Demokratie ist oftmals mühsam, weil man an und auch mit ihr arbeiten muss.
Und dass die Demokratie bisweilen auch elementaren Bedrohungen ausgesetzt sein kann, ist durch den seit nun schon fast zwei Jahren währenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine schmerzvoll belegt worden. Denn auch in der Ukraine wird die Demokratie im Sinne unserer Wertegemeinschaft gegen einen Aggressor verteidigt, dem demokratische Prinzipien nichts bedeuten.
Vor diesem Hintergrund darf es nicht verwundern, dass nach wie vor viele Teile der Welt sehnsuchtsvoll auch auf unser Land blicken, das den in ihm lebenden Menschen umfangreiche Rechte garantiert, diese bewahrt und mittlerweile auch wieder gegen Feinde von innen und außen verteidigen muss.
Bei uns kann jede Person ihre freie Meinung äußern, ohne befürchten zu müssen, hierfür vom Staat zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ein aufmerksamer Blick über die Grenzen unserer Heimat hinaus lehrt uns, dass derartige demokratischen Rechte durch totalitäre Machtausübung binnen kürzester Zeit hinweggefegt werden können. Um dem entgegenwirken zu können, muss sich insbesondere Europa gegen Demokratiefeinde aus dem Inneren und dem Äußeren verteidigen. Hierzu bedarf es starker europäischer Institutionen – namentlich die Europäische Union (EU).
Die EU prägt das Leben der Menschen auf dem gesamten Kontinent, auch wenn wir uns dessen nicht immer bewusst sind. Im Europäischen Parlament werden Gesetze und Richtlinien verabschiedet, die erheblichen Einfluss auf die an der EU beteiligten Nationalstaaten haben. Dabei geht es schon lange nicht mehr um den berüchtigt gewordenen Krümmungswinkel von Handelsgütern wie Gurken und Bananen. Vielmehr wird um die existenziellen Bereiche wie
- die gemeinsame militärische Verteidigung des EU-Gebietes,
- die Unterstützung angegriffener Staaten wie der Ukraine,
- die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität,
- die Steuerung der Migration,
- die Verhinderung von Fluchtursachen,
- die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft,
- die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI),
- die Qualität von Luft, Gewässern und Lebensmitteln,
- die Bedingungen in der Landwirtschaft,
- die internationalen Handelsbeziehungen,
- den Schutz des geistigen Eigentums,
- die Abwehr protektionistischer Handelspraktiken usw.
gerungen.
Angesichts der aktuellen Weltlage drängt sich der Eindruck auf, dass auch die europäische Friedensdividende nach etwas über 30 Jahre aufgezehrt worden ist. Europa und die Welt stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die nahezu ungebremste Migration nach Europa sowie die Folgen der Klimaveränderungen sind nur die drängendsten Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen.
Derweil sind Russland, Belarus, China und selbst die Türkei nur exemplarische Beispiele für Staaten, in denen die Demokratie nicht (mehr) existiert oder kurz davor ist, zu Ende zu gehen. Selbst die USA, die lange Zeit als Inbegriff und Hort der Freiheit begriffen wurden, mussten sich gegen radikale Kräfte zur Wehr setzen, die nicht davor zurückschreckten, die friedliche Machtübergabe an einen legitim gewählten Präsidenten zu verhindern. Und auch in Europa sind Kräfte am Werk, die es mit der Demokratie nicht gut meinen.
Demokratie bedeutet, dass das Volk ihren Vertretungen Macht nur für eine bestimmte Zeit verleiht. Wurde diese Macht nach Auffassung der wahlberechtigten Bevölkerung in ihrem Sinne verwendet, gewährt sie den „Mächtigen“ mehr Zeit für deren Ausübung. Anderenfalls beauftragt sie andere Personen mit der Lenkung der staatlichen Geschicke.
Der Auftrag zur Ausübung der Macht wird insbesondere dadurch vergeben, dass die Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne antreten, um dort ihren Meinungen und Überzeugungen durch eine bewusste und vor allem vollkomme freie Wahlentscheidung Ausdruck zu verleihen. Eine solche Wahl bedarf vieler helfender Hände – insbesondere aus der Zivilgesellschaft. Wahlen werden vom Volk für das Volk organisiert – es bedarf also der aktiven Mitarbeit des Volkes, auch und vor allem in den Wahlvorständen vor Ort, die in den Wahllokalen dafür sorgen, dass eine Wahl überhaupt durchgeführt werden kann.
Denn ohne die Mitwirkung der Zivilgesellschaft ist die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen weder rechtlich noch tatsächlich möglich. Wahlen und Abstimmungen sind ein zentraler Eckpfeiler der Demokratie – ohne sie wäre ein demokratisches Gemeinwesen schlicht nicht denkbar. Wahlen und Abstimmungen können jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn die Zivilgesellschaft an ihnen mitwirkt. Diese Mitwirkung der Zivilgesellschaft ist im Übrigen ein Garant dafür, dass die Wahlen und Abstimmungen in Deutschland unter dem wachsamen Auge der wahlberechtigten Bevölkerung fair und transparent ablaufen. Fairness und Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen sind in Deutschland ein selbstverständlicher Teil der politischen Auseinandersetzung. Hierfür muss die Gesellschaft aber auch einen (geringen) Preis bezahlen, indem die Wahlberechtigten anlässlich von Wahlen und Abstimmungen ihr „Sonntagsopfer für die Demokratie“ erbringen und an einem Sonntag im Wahl- bzw. Abstimmungsvorstand mitarbeiten.
Am 09.06.2024 wird in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr die 10. Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) stattfinden. Beim Amt Probstei werden aktuell die dafür notwendigen Vorbereitungen getroffen.
Aus Anlass der Europawahl sind im Gebiet des Amtes Probstei insgesamt 25 Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken zu bilden. Jede Gemeinde bildet dabei einen sogenannten Urnen-Wahlbezirk. Nur in den Gemeinden Laboe, Probsteierhagen und Schönberg sind wegen deren Größe mehrere Urnen-Wahlbezirke zu bilden; und zwar 2 in Probsteierhagen sowie jeweils 3 in Laboe und Schönberg.
Darüber hinaus wird (mindestens) ein gesonderter Briefwahlbezirk gebildet, in dem (nur) die Wahlbriefe aus der Briefwahl auszuzählen sind. Für die damit mindestens 26 Wahlbezirke, in denen jeweils 9 Personen tätig sind, werden konkret mindestens 234 engagierte Personen gesucht. In einen Wahlvorstand für die Europawahl können Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie der Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates berufen werden, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet (also Personen, die bis einschließlich 09.06.2008 geboren wurden) und seit mindestens 3 Monaten einen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU (mindestens ab dem 09.03.2024) haben.
Zugegeben, die Wahlsendungen im Fernsehen und in anderen Medien sind spannend – vor allem, wenn um 18:00 Uhr die ersten Prognosen bekanntgegeben werden. Doch ist es nicht viel spannender, derartige Ergebnisse selbst zu ermitteln und daran mitzuwirken, dass das Fernsehen, das Radio und die sozialen Medien überhaupt etwas zu berichten haben, weil Sie als Mitglied im Wahlvorstand aktiv und hautnah dabei sind?
Wahlentscheidungen vor Ort bedürfen der Mitarbeit der Zivilgesellschaft – das sind wir alle! Die Mitarbeit im Wahlvorstand ermöglicht es Ihnen außerdem, andere Menschen aus Ihrer Gemeinde, Ihrem Quartier oder Ihrer Nachbarschaft kennen zu lernen. Und das Ergebnis Ihrer eigenen Arbeit können Sie anschließend in den Medien und sozialen Netzwerken als Prognose sowie schließlich als Wahlergebnis betrachten.
Falls Sie sich nun die Frage stellen „Warum soll gerade ich das tun?“, so kann man auch mit einer Gegenfrage antworten. Warum sollen es denn immer nur die anderen tun? Und bedenken Sie: Viele helfende Hände bereiten ein schnelles Ende!
Für alle Wahlvorstände werden Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer sowie Beisitzerinnen und Beisitzer aus allen Alters- und Berufsgruppen der wahlberechtigten Gesellschaft gesucht. Insbesondere Menschen, die erstmals wählen dürfen, sind dazu aufgerufen, sich aktiv in das Wahlgeschäft einzubringen.
Haben wir Ihr Interesse an der Übernahme einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit geweckt? Wenn ja, melden Sie sich doch entweder telefonisch im Schönberger Rathaus bei Stefan Gerlach unter der Telefonnummer 04344/306-1300 oder senden Sie vorzugsweise eine E-Mail an stefan.gerlach@amt-probstei.de. Selbstverständlich können Sie Ihre „Bewerbung“ auch schriftlich oder persönlich abgeben. Geben Sie in Ihrer E-Mail oder in Ihrem Schreiben bitte Ihren vollständigen Nachnamen, alle Vornamen, Ihre vollständige Adresse, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre berufliche und private Telefonnummer an. Bitte geben Sie auch an, für welche Funktion Sie sich bewerben (Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in oder Beisitzer/in). Da die Termine für Wahlen und Abstimmungen einem strengen Zeitplan unterliegen, würde es uns sehr helfen, wenn Sie Ihre Bereitschaft zur Mithilfe möglichst noch deutlich vor dem 29.04.2024 mitteilen. Denn mit dem Stichtag zum 28.04.2024 werden die Wählerverzeichnisse aufgestellt, in das alle wahlberechtigten Personen eingetragen werden. Unmittelbar nach deren Aufstellung muss die Einberufung als Mitglied im Wahlvorstand durch einen schriftlichen Bescheid erfolgen, da anderenfalls der sehr enge Zeitplan nicht eingehalten werden kann.
Das erwartet Sie:
Ihr Einsatz erfolgt in einem Wahlraum, der vorzugsweise in Ihrer Wohnsitzgemeinde liegt. Dort erledigen Sie mit den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes das Wahlgeschäft, das im Wesentlichen aus der Prüfung der Wahlberechtigung, der Führung des Wählerverzeichnisses, der Ausgabe der Stimmzettel, der Beaufsichtigung der Stimmabgabe und der Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Das Wahlgeschäft beginnt für die Mitglieder in den Wahlvorständen am Wahltag um 07:30 Uhr. Der Wahltag teilt sich gewöhnlich in eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht; diese Schichteinteilung wird innerhalb des Wahlvorstands verabredet; die Wahlbehörde des Amtes Probstei hat hierauf keinen Einfluss. Bei der Auszählung ab 18:00 Uhr nehmen wieder alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahlgeschäft teil.
Und das bieten wir Ihnen außer dem Erlebnis, in netter Runde Demokratie aktiv zu erleben:
Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten für die Teilnahme an der Durchführung der Wahl und die Ergebnisfeststellung eine Entschädigung („Erfrischungsgeld“). Das Erfrischungsgeld für die Europawahl beträgt 25,00 EUR.
Im Vorfeld der Wahl bieten wir darüber hinaus an, die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, die Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren jeweilige Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Rahmen einer abendlichen Schulungsveranstaltung auf ihre Tätigkeiten im Wahlvorstand vorzubereiten.
Wir sagen Danke!
Das Amt Probstei bedankt sich auf diesem Wege nochmals bei allen Mitgliedern in den Wahl- und Abstimmungsvorständen, die durch ihren Einsatz in der Freizeit die Durchführung der vergangenen Wahlen und Abstimmungen ermöglicht haben.
Schönberg, 09.01.2024
Amt Probstei
Der Amtsdirektor
Gemeindebehörde
Knüll 4
24217 Schönberg
I.A.
Stefan Gerlach
