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Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Bekanntmachung des Amtes Probstei im Zusammenhang mit dem Volksbegehren zum Schutz des Wassers


Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volks-entscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:

a)    Gegenstand des beantragten Volksbegehrens


Gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist der nachfolgende Gesetzentwurf mit Begründung:

 „Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein


Artikel 1
Änderung des Landeswassergesetzes

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. 2008, 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. 2019, 30), wird wie folgt geändert:

1.    § 1 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:

               1.    oberirdische Gewässer,
               2.    Küstengewässer,
               3.    Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das
                      nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

Es gilt auch für Teile dieser Gewässer.“

2.    Die Überschrift von § 7 wird wie folgt neu gefasst:

              „§ 7 Erdaufschlüsse (zu § 49 WHG)“

3.    Nach § 7 Absatz 1 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(2) Wer Erdarbeiten oder Bohrungen vornimmt, ist für dadurch verursachte nachteilige qualitative und quantitative Veränderungen eines Gewässers sowie dadurch verursachte Schäden verantwortlich.

(3) Die Wasserbehörde hat die Arbeiten zu untersagen und die Einstellung begonnener Ar-beiten anzuordnen, wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern zu besorgen oder eingetreten ist und die Schäden nicht durch Inhalts- und Nebenbestimmungen verhütet, beseitigt oder ausgeglichen werden können. Die Wasserbehörde kann die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen, wenn Rücksichten auf den Wasserhaushalt dies erfordern.

(4) Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser haben der Vorhabenträger sowie der mit den Arbeiten Beauftragte der Wasserbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, sind einstweilen einzustellen. Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen.“

4.    Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 5.


Artikel 2
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Dem § 88a des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwal-tungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. 1992, 243, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.02.2019 (GVOBl. 2019, 42), wird der folgende Satz angefügt:

„Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Begründung:


Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Landeswassergesetz):

Es wird klar gestellt, dass auch tiefes Grundwasser - unabhängig von seiner Qualität (z.B. „Sole“) und Verbindung mit anderem Grundwasser - Grundwasser im Sinne des Wasserrechts ist. Auch wenn Tiefenwasser keine ohne weiteres nutzbare Qualität aufweist, kann es doch für zukünftige Nutzungen in Betracht kommen und darf nicht - beispielsweise durch Verpressung giftiger Rückstände - beeinträchtigt werden.

Zu Artikel 1 Nrn. 2-4 (§ 7 Landeswassergesetz):

Diese Änderungen sind in Anlehnung an § 43 des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg formuliert. Bisher fehlen im Landeswassergesetz SH entsprechende Regelungen zum Schutz des Wassers.

Zu Artikel 2 (§ 88a Landesverwaltungsgesetz):

Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

Eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stellung zu Anträgen zu nehmen und der zuständigen Behörde damit möglicherweise verbundene Probleme aufzuzeigen. Beispielsweise ist die Kenntnis der in Arbeitsplänen genannten Gesteinsschichten erforderlich, um beurteilen zu können, ob solche Vorkommen nur unter Anwendung des Fracking-Verfahrens ausgebeutet werden können oder nicht.“

b)    Allgemeine Informationen


Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat das von den Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers beantragte Volksbegehren in seiner Sitzung am 19. Juni 2019 gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 VAbstG für zulässig erklärt. Am 08. Juli 2019 wurde die Bekanntmachung des Landtagspräsidenten über die Zulassung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers, die Namen der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen mit einer Erreichbarkeitsadresse sowie die sechsmonatige Eintragungsfrist im Amtsblatt für Schleswig-Holstein (Ausgabe Nummer 28, Seite 681) veröffentlicht.

Zur Klärung der Frage, ob über das vorstehend verfolgte Gesetzesvorhaben ein Volksentscheid zulässig ist (§ 20 Absatz 1 VAbstG), muss zunächst ein Volksbegehren zustande kommen.

Ein Volksbegehren ist nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 1 Satz 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Stimmberechtigte innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben.

Die Erklärung dieser Zustimmung erfolgt durch Eintragung in Eintragungslisten und Einzelanträge.

Wer sich an einem Volksbegehren beteiligen will, hat nach § 14 Absatz 1 Satz 1 VAbstG das Recht, sich landesweit in Eintragungslisten oder Einzelanträgen einzutragen. Die Eintragung darf nur einmal erfolgen. Sie kann nicht zurückgenommen werden (§ 14 Absatz 1 Satz 2 VAbstG).

Tragen sich mehrere Personen auf einer Eintragungsliste ein, müssen sie ihre Hauptwohnung im Bezirk desselben Amtes haben (§ 14 Absatz 2 VAbstG). Bei der Eintragung muss die Unterschrift persönlich und handschriftlich geleistet werden (§ 15 Satz 1 VAbstG). Diese Eintragung kann in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 VAbstG auch bei der Gemeindeabstimmungsbehörde des Amtes Probstei erfolgen.

c)    Eintragungsberechtigung


Das Recht, sich am Volksbegehren zu beteiligen, steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes zu, die am Tage der Eintragung zur Landtagswahl wahlberechtigt sind. § 5 des Landeswahlgesetzes gilt entsprechend (§ 1 VAbstG).

Bei der Eintragung mehrerer Personen auf einer Eintragungsliste müssen diese ihre Hauptwohnung im Gebiet desselben Amtes haben (§ 14 Absatz 2 VAbstG in Verbindung mit § 7 Nr. 2 Buchstabe b VAbstGDVO).

d)    Amtliche Eintragungsräume und Eintragungszeiten


Im Bereich der Gemeindeabstimmungsbehörde des Amtes Probstei kann die Eintragung zur Unter-stützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in folgenden amtlichen Eintragungsräumen vorgenommen werden:

-    am Dienstort Schönberg im Rathaus Schönberg (Knüll 4, 24217 Schönberg, EG, Zimmer 101) von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, außerdem am Donnerstag zusätzlich in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (barrierefrei) und

-    am Dienstort Laboe im Rathaus Laboe (Reventloustraße 20, 24235 Laboe, EG, Zimmer 2 und 8) von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, außerdem am Montag zu-sätzlich in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie am Donnerstag zusätzlich in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (nicht barrierefrei).

e)    Eintragungsfrist


Die Frist, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung unterstützt werden kann, beträgt sechs Monate. Sie beginnt am 02.September 2019 und endet am 02. März 2020.

Schönberg, 15.07.2019


Amt Probstei
Der Amtsdirektor
Gemeindeabstimmungsbehörde
Knüll 4
24217 Schönberg

I. A.
Stefan Gerlach